: Berliner Direktwahl im Bundestag
■ Erste Lesung zur Wahlkreiseinteilung in Berlin
Bonn/West-Berlin. Im Bundestag ist am Donnerstag abend erneut ein heftiger Streit über die erste Direktwahl der Westberliner Bundestagsabgeordneten am 2. Dezember entbrannt. Umstritten ist der Zuschnitt der acht Wahlkreise in West-Berlin: Die Berliner SPD favorisiert ein Modell, in dem die Bezirksgrenzen unangetastet bleiben, die CDU dagegen will zwei Bezirke anschneiden, angeblich aus arithmetischen Gründen (die taz berichtete). In erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Bonner Koalitionsparteien verhandelt, der sich an den Vorschlag der Berliner CDU zur Wahlkreisaufteilung anlehnt. Der Grünen-Abgeordnete German Meneses warf der CDU eine „Verhöhnung der Demokratie“ vor.
Gerd Wartenberg, Berliner Bundestagsabgeordneter der SPD, die bereits im März einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatte, sprach von einer „Blamage“, die zu Lasten der CDU gehe.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Kalisch warf der Opposition dagegen vor, „vordergründigem, populistischem Beifall“ nachzujagen und den grundgesetzlich garantierten Grundsatz der Wahlgleichheit zu mißachten.
Der Koalitionsentwurf wurde schließlich zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der federführende Innenausschuß hatte jedoch bereits am Mittwoch den SPD -Entwurf zur Annahme im Plenum empfohlen. Allerdings, so der Vorwurf von CDU/CSU und FDP, hatte die SPD für dieses Votum eine Zufallsmehrheit ausgenutzt, als Unionsabgeordnete vorübergehend den Saal verlassen hatten.
kd/dpa
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