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Berliner CDU gegen Ausländerwahlrecht

Berlin (afp) - Die Berliner CDU will das von der SPD und der Alternativen Liste verabschiedete kommunale Ausländerwahlrecht zu Fall bringen. Die CDU erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht, sobald die alliierten Vorbehalte für Berlin aufgehoben seien. Noch ist das Gericht nämlich wegen des Alliiertenstatus nicht für Berlin zuständig. Sollte die Berliner CDU wieder die Regierungsverantwortung übernehmen, werde sie das Gesetz rückgängig machen, kündigte die Partei am Samstag an.

BEAMTE

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