: Berlin will mehr Geld
Der Senat klagt: Die Staatsbesuche leeren permanent die Kassen der Hauptstadt und belasten die Polizisten
Berlin bleibt bei seiner Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten in der Hauptstadt. Diese sei „mehr als berechtigt“, sagte Senatssprecher Butz gestern. Die vielen Staatsbesuche der jüngsten Zeit hätten die Mehrbelastungen für das Land noch einmal sehr deutlich dokumentiert. Die zusätzlichen Aufwendungen für die Sicherung der zahlreichen Staatsgäste und die Mehrbelastung der Polizei im Zusammenhang mit dem Regierungs- und Parlamentssitz sowie mit den Botschaften in der Hauptstadt dürften nicht dazu führen, dass bei der Sicherheit des „normalen Bürgers“ gespart werden müsse, betonte Butz.
Der Senatssprecher reagierte damit auf den Vorwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Berlin nehme die Vorteile der Hauptstadtfunktion gratis, wolle die Lasten aber auf den Bund abwälzen. ADN
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