Berlin will Väter zwangstesten

BERLIN taz ■ Die rot-rote Landesregierung in Berlin will über den Bundesrat das Kindschafts- oder das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen. Das erklärte die Sprecherin von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Henrike Morgenstern, gestern der taz. „Wir wollen verhindern, dass ausreisepflichtige ausländische Frauen ein Aufenthaltsrecht erwerben, indem sie einen deutschen Scheinvater für ihr Kind angeben.“ In einem solchen Fall erhält das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter ein Aufenthaltsrecht. In Berlin gebe es, so Morgenstern, kontinuierlich 60 Fälle pro Jahr, in denen die Innenverwaltung den Verdacht hat, hier habe ein deutscher Mann die Vaterschaft nur anerkannt, um der ausländischen Mutter damit ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Die Zahlen hat die Ausländerbehörde im Rahmen einer bundesweiten Datenerfassung auf Beschluss der Innenministerkonferenz erhoben. Die will im Juli entscheiden, ob die Gesetze verschärft werden sollen. Andere Bundesländer haben bisher keine Daten und Statements dazu veröffentlicht. Gegenwärtig kann die Ausländerbehörde diese Verdachtsfälle weder beweisen noch sanktionieren. Denn es gibt keine Zwangsvaterschaftstests. Und Scheinvaterschaften sind nicht strafbar. Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften warnte gestern vor einem Generalverdacht gegen binationale Kinder. MAI