Berlin will Nullrunde

Das Land Berlin verordnet seinen 100.000 Beschäftigten wegen Haushaltsnotlage Sonderregelung bis 2006

BERLIN ap ■ Das mit 45 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin will seinen 100.000 Beschäftigten bis 2006 eine Nullrunde verordnen. Wie Innensenator Ehrhart Körting gestern in Berlin zum Auftakt der gesonderten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erklärte, strebe Berlin keinen tariflosen Zustand, sondern eine Sonderregelung für die Dauer der extremen Haushaltsnotlage an. Die Übernahme der vereinbarten Tarifsteigerung von 4,4 Prozent sei für Berlin nicht leistbar. Das Land ist bereits aus allen Tarifverbänden ausgetreten.

Ver.di-Verhandlungsführer Roland Tremper sprach in einer ersten Reaktion von „sehr wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche“. Aus einem den Gewerkschaften vorgelegten Eckpunktepapier für einen zukünftigen Tarifvertrag geht hervor, dass Berlin ab 2007 „uneingeschränkt wieder an der allgemeinen Tarifentwicklung“ teilnehmen will. Die bis 2006 ausgenommenen Tarifsteigerungen würden „zu einem Zeitpunkt nachgeholt, zu dem Berlin sich nicht mehr in einer extremem Haushaltsnotlage befindet“. Bis 2005 sollen die Beschäftigten demnach auf ihr Urlaubsgeld und einen Teil des Weihnachtsgelds verzichten.

Die Verhandlungen werden am 7. Februar fortgesetzt.