■ Berliner Telegramm: Berlin stimmt Großem Lauschangriff zu
Berlin wird im Bundesrat dem Großen Lauschangriff aller Voraussicht nach zustimmen. Zwar wird der Senat erst am kommenden Dienstag offiziell über das Abstimmungsverhalten des Landes entscheiden, doch hat sich der federführende Justizsenator Ehrhart Körting bereits für eine Zustimmung ausgesprochen. Dies sei auch unter den SPD-SenatorInnen nicht auf Widerspruch gestoßen, hieß es aus Senatskreisen. Der SPD-Fraktion hatte Körting am Dienstag dargelegt, warum der zwischen CDU und SPD in Bonn ausgehandelte Kompromiß tragbar sei. In der SPD-Fraktion sind die GegnerInnen des Lauschangriffs in der Minderheit. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
