Berlin muss noch mehr sparen

Das Land Berlin muss nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin weiter sparen. „Auf Jahre müssen die Ausgaben real noch sinken“, sagte der SPD-Politiker gestern bei der Vorstellung der Finanzplanung bis zum Jahr 2012. Sarrazin erinnerte daran, dass die Zuflüsse aus dem Solidarpakt von 2009 an Jahr für Jahr sinken. Damit fielen bis 2020 gut 10 Prozent der Berliner Einnahmen weg. Bis 2012 wird Berlin der Planung nach trotzdem Überschüsse erwirtschaften, die für die Schuldentilgung verwendet werden können. Die von 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf rund 6,2 Milliarden Euro gedrückten Personalausgaben werden laut Sarrazin von 2010 an wieder steigen. Grund sei das Ende der Sonderregelung für den öffentlichen Dienst, mit der die Arbeitszeit verlängert und die Bezüge um 8 bis 12 Prozent gekürzt wurden. Von 2010 an werden sich die Gehälter wieder entsprechend erhöhen. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte Sarrazin. DPA