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Archiv-Artikel

Berlin fürchtet Finanz-Schlappe

Berlin ddp ■ Berlins Ex-Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) ist besorgt über den Ausgang der Klage des Landes auf Sanierungshilfen von Bund und Ländern. Aus Sicht des CDU-Politikers gefährdet SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seiner Argumentation, wonach Berlin ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, die Chance auf einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Stadtstaat hofft auf Entschuldungshilfen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur des Ostteils der Stadt unterscheide Berlin von anderen Notlage-Ländern wie Bremen und das Saarland.