: Berlin bleibt Stadtstaat
Als „Erfolg“ verbucht Finanzsenator Peter Kurth (CDU) die Zustimmung der Länder-Finanzminister zum Erhalt des Stadtstaatenprivilegs und zur Fortführung des Solidarpakts. Diese Regelungen sei für die Stadt von „existenzieller Bedeutung“ und sicherten ihr Zuweisungen von rund neun Milliarden Mark jährlich, sagte Kurth gestern. Das Stadtstaatenprivileg sieht vor, dass Städte wie Berlin und Hamburg auf Grund ihrer besonderen Belastungen im Finanzausgleich besser gestellt werden. Die Fortsetzung des Solidarpaktes bedeutet weitere fünf Milliarden Mark für die Landeskasse. ADN
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