Neues Kabinett in Kiel: Berg voll Ärger für Simonis

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat gestern die Umbildung ihrer rot-grünen Regierung formal besiegelt (taz berichtete). Finanz- und Energieminister Claus Möller wird zum 1. März vom bisherigen Kultusstaatssekretär Ralf Stegner im Finanzressort abgelöst und bleibt danach vorübergehend als Minister ohne Geschäftsbereich für die Fusion der Landesbank mit der Hamburger Landesbank zuständig. Der Energiebereich geht in das Wirtschaftsministerium über. Agrarministerin Ingrid Franzen (alle SPD) wird bereits zum 31. Januar entlassen und ihr Ressort zwischen Umwelt- und dem neuen Verbraucherministerium aufgeteilt.

Ärger gibt es um das Ausscheiden von Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg. Die Opposition wirft der Grünen „Abzockerei“ vor. Sie scheide in Wahrheit aus privaten Gründen aus, durch ihre Entlassung stehe ihr jedoch ein höchstens fünfjähriges Übergangsgeld bis zu gut 400.000 Euro zu. Das Versetzen Bergs in den einstweiligen Ruhestand entspreche dem Gesetz, entgegnete Simonis. Berg versicherte gestern: „Ich bin mir sicher, dass ich nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen werde.“ Die Grüne scheidet wegen der Neuzuschneidung des Kabinetts aus, wonach die Landwirtschaft an das Umweltministerium übergeht. Berg erklärte, sie sei keine Agrarpolitikerin: „Ich habe immer Umweltschutz gemacht. Insofern scheide ich jetzt aus. Das ist so entschieden worden.“ Auch Umweltminister Klaus Müller (Grüne) betonte, sein neuer Amtschef müsse beide Bereich abdecken können. LNO/TAZ