: Bérégovoy: Keine Chance den Kleinen
Paris (afp/taz) — Die französischen Grünen („Les Verts“) haben die Entscheidung der neuen Regierung, das geltende Mehrheitswahlrecht vor den Parlamentswahlen nicht zu ändern, scharf kritisiert. Grünen-Chef Waechter bezeichnete den Verzicht auf die Einführung des Verhältnissystems als schweren Fehler: „Damit läßt man 30 Prozent der Wähler vor den Türen der Nationalversammlung stehen.“ Ende März hatten Les Verts bei den Regionalwahlen knapp sieben Prozent der Stimmen erzielt. Les Verts, die etwa gleich starke Umweltpartei „Generation Ökologie“ und die rechtsextreme „Front National“, die knapp 14 Prozent der Stimmen gewann, repräsentieren knapp ein Drittel der FranzösInnen und sind alle drei nicht in der Nationalversammlung vertreten.
In seiner Regierungserklärung hatte Premierminister Pierre Bérégovoy am Mittwoch zwar die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Wahlrechts angekündigt, zugleich jedoch erklärt, daß es vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr keine Wahlrechtsänderung mehr geben werde.
Auch auf konservativer Seite erntete die Regierungserklärung Kritik: Dort ereiferte man sich über die Ankündigung, die Atomversuche im Pazifik für den Rest dieses Jahres zu unterbrechen. Neogaullisten-Chef Jacques Chirac unterstellte Bérégovoy ausschließlich innenpolitische Motive für diesen Schritt.
Der Verzicht auf eine Wahlrechtsänderung hingegen dürfte die Konservativen beruhigen. Nach Ansicht französischer Zeitungen verschafft das Mehrheitswahlrecht den Konservativen einen beinahe garantierten Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen — vorausgesetzt, sie leisten sich keine groben Fehler. dora
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