Belgien stoppt deutschen Giftmüll

■ Einfuhr von Chemikalien in den Hafen von Antwerpen zur See–Verbrennung auf der Nordsee bis auf weiteres untersagt / Die amerikanische Reederei der Verbrennungsschiffe Vulcanus I und II spricht von akutem „Notstand“ / Alternativer Hafen nicht in Sicht

Von Manfred Kriener

Berlin/Brüssel (taz) - Belgien will nicht länger der Hauptumschlagplatz von Giftmüll in Europa sein. Das Umweltministerium in Brüssel hat, wie gestern bekannt wurde, die Einfuhr chemischer Abfälle aus der Bundesrepublik, die bisher im Hafen von Antwerpen auf die Giftmüll–Verbrennungsschiffe verladen wurden, bis auf weiteres untersagt. Dies bestätigte gestern der Geschäftsführer der in Bad Nauheim ansässigen „Ocean Combustion Service GmbH“ (OCS), Martin Baumgarten, gegenüber der taz. OCS betreibt die Verbrennungsschiffe Vulcanus I und II. „Jetzt ist erstmal Notstand“, kommentierte Baumgarten die Blockade der Belgier. „Wir sind darauf angewiesen, daß wir über Antwerpen verschiffen können. Es gibt für uns sonst kein Tanklager mit Seeanbindung.“ Tatsächlich verfügt die Bundesrepublik in keinem Seehafen über ein genehmigtes Tanklager für die hochgefährlichen chlorierten Kohlenwasserstoffe, die auf See verbrannt werden. OCS und das Umweltministerium haben nach Baumgartens Angaben schon seit Monaten fieberhaft, aber vergeblich nach einem alternativen Hafen gesucht: „Das Ergebnis ist null.“ Damit ist die Verbrennung von Chemiemüll aus der Bundesrepublik, aus der Schweiz und Österreich vorläufig gestoppt. Baumgarten: „Wir können keine weiteren Aufträge mehr annehmen.“ Am 25. Oktober soll Umweltminister Töpfer in Brüssel verhandeln und die Belgier weichklopfen. Darauf hofft die OCS. Eine andere Alternative ist offenbar nicht in Sicht. Belgien soll deshalb „für einen befristeten Zeitraum“ die Grenzen wieder aufmachen. Der EG–Nachbar hatte die Schließung Antwerpens für deutschen Giftmüll schon im April in einem königlichen Dekret für Anfang Oktober angedroht. Jetzt werde die bereits Anfang des Monats ausgelaufene Lizenz nicht mehr verlängert. Umweltministerin Miet Smet hatte die Bundesrepublik aufgefordert, im eigenen Land eine Infrastruktur für die Seeverbrennung zu schaffen. Doch der Bau eines entsprechenden Tanklagers würde einschließlich Genehmigung und Planfeststellung Jahre dauern. Zu lange angesichts der prekären Entsorgungssituation. Wie die Firma Lehnkering– Montan (Duisburg) am Mittwoch bestätigte, ist mit dem Bundesumweltministerium und der niedersächsischen Landesregierung darüber gesprochen worden, für eine Übergangszeit in Emden einen Umschlagplatz für Sonderabfälle einzurichten und von dort aus die Verbrennungsschiffe auslaufen zu lassen. Die Firma ist Betreiberin des deutschen Verbrennungsschiffs „Vesta“.