: Belgien schont Kriegsverbrecher
BERLIN taz ■ Belgiens Regierung wird voraussichtlich ihr Gesetz revidieren, das die Strafverfolgung ausländischer Politiker wegen Kriegsverbrechen ermöglicht. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Donnerstag. Der Gerichtshof verurteile Belgien zur Rücknahme eines Haftbefehls gegen Kongos Exaußenminister Abdoulaye Yerodia. Als Außenminister sei Yerodia immun, so das Gericht. Nun erwarten Beobachter, dass Belgiens Gerichte die von Palästinensern angestrebte Klage gegen Israels Premierminister Ariel Scharon abweisen werden. Israels Regierung sagte, sie sei mit dem Urteil „zufrieden“. Die Klägerseite sagte aber, das Urteil erzwinge keinen Abbruch des Verfahrens gegen Scharon. D.J.
ausland SEITE 10, meinung SEITE 11
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
