: Belastende Liste
■ SPD gegen Straßenumbenennungen
Kaum ist der jüngste Konflikt zwischen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) und der SPD um die BVG-Tarife mehr begraben als beigelegt, zeichnen sich schon die nächsten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern ab. Grund zum erneuten sozialdemokratischen Ärger bietet Haases Vorhaben, eine Reihe von Straßen in der Mitte Berlins umzubenennen (siehe taz von gestern). Zur Zeit arbeitet eine Gutachterkommission eine Liste von Straßennamen ab, mit denen sozialistische Persönlichkeiten „im weitesten Sinne“ geehrt werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung will Haase Mitte Januar präsentieren.
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Helmut Fechner, steht allerdings jetzt schon fest, daß für seine Partei „Umbenennungen von Namen wie Karl Marx, Friedrich Engels, Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg nicht denkbar“ sind. Es sei „äußerst belastend“, daß Haase sehr einseitige Vorgaben gemacht habe. Offensichtlich hat der Verkehrssenator der Kommission vorgegeben, mit welchen Namen sie sich zu beschäftigen habe. Die Sozialdemokraten ihrerseits haben Haase wohl schon frühzeitig signalisiert, daß sie Vorbehalte gegen die Namensänderungen hegen. Um so verärgerter sind sie nun, daß Haase sein Vorhaben anscheinend ohne Rücksicht auf sie durchziehen will. Fechner „kann Haase nur warnen, das wird mit der SPD nicht machbar sein“. dr
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