Bekommt Chile 250 Millionen von der Weltbank?

■ Die US–Regierung will nicht dagegenstimmen, sondern sich enthalten, wenn ein 250–Millionen–Dollar–Kredit für Pinochet ansteht / Wie wird die Bundesregierung stimmen?

Washington (ips der vergangenen Woche vor einem Sonderausschuß des Repräsentantenhauses in Washington mit. Abrams warnte die Regierung in Santiago, eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Chile könne den US–Vertreter bei der Bank veranlassen, sich gegen den Kredit auszusprechen. Nach geltendem Recht ist die Regierung gehalten, eine Kreditzusage zu verweigern, wenn das Empfängerland sich schwerwiegender Vergehen gegen die Menschenrechte schuldig macht. Eine Ausnahme gilt für die Mittelvergabe zur Finanzierung von Programmen, die der Sicherung von Grundbedürfnissen dienen. Nach Auffassung von US–Prä sident Reagan würde die Regierung auch mit einer Enthaltung der Gesetzesauflage Genüge tun. Entgegen dem Rat der chilenischen Opposition vertritt Washington die Ansicht, ein Nein könne nationalistischen Tendenzen unter den dortigen Militärs Vorschub leisten. Der zur Entscheidung anstehende Strukturanpassungskredit für Chile ist der dritte seiner Art und soll der Exportförderung dienen. Darüber hinaus soll damit eine Finanzreform finanziert werden. Derzeit liegen der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank weitere Kreditanträge Chiles vor, so eine Anfrage nach 37 Millionen Dollar für Ausbesserungsarbeiten beim Eisenbahnnetz sowie nach 68 Millionen Dollar zur Trinkwasserversorgung und Kanalisation in mittleren Großstädten des Landes. Vor dem Sonderausschuß des Repräsentantenhauses wurde Abrams heftig attackiert, als Mitglieder seine Glaubwürdigkeit in Zweifel zogen und der demokratische Abgeordnete Joe Kennedy ihn als Lügner bezeichnete. So habe Abrams im vergangenen Jahr vor dem Kongreß die Unwahrheit gesagt, als es um seine Verwicklung in die Finanzierung der antisandinistischen Contra Nicaraguas ging. Andere Ausschußmitglieder forderten Abrams zum Rücktritt auf. Einen Vergleich zwischen Nicaragua und Chile zog der Finanzexperte des links–liberalen Washingtoner Zentrums für Internationale Politik, Frick Curry, der ebenfalls vor dem Ausschuß gehört wurde. So habe sich Washington als durchaus einflußreich erwiesen, als es bei der Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank darum ging, Kredite an Nicaragua bereits im Vorfeld abzublocken. Daß die Regierung keine Bemühungen unternommen habe, den Chile–Kredit gar nicht erst zur Entscheidung kommen zu lassen, lasse „Zweifel an dem Bekenntnis der Regierung zu den Menschenrechten aufkommen“.