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Beiträge sollen sinken

■ Bernhard Jagoda hält Reduzierung der Arbeitslosenzahl für möglich

Frankfurt/Main (AP) – Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hält eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 für möglich. Voraussetzung sei jedoch, daß der Zuzug von Erwerbstätigen nicht weiter steige, sagte er in einem Interview des Hessischen Rundfunks.

Jagoda warnte davor, arbeitsmarktpolitisch vorwiegend auf den Dienstleistungssektor zu setzen. Deutschland bleibe ein Industriestandort. Jagoda sprach sich auch für die Möglichkeit zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse aus. Er gehe davon aus, daß die Beiträge der Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren wieder auf das Niveau von vor der Wiedervereinigung zurückgehen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht über die von der Bundesregierung angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes verhandeln. Am Kündigungsschutz dürfe nicht gebastelt werden, das schaffe keinen zusätzlichen Arbeitsplatz, sagte DGB- Chef Dieter Schulte der Bild-Zeitung. Weiter sagte er, das Bonner Aktionsprogramm sei „in weiten Teilen nicht geeignet“, das von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung geplante Bündnis für Arbeit voranzubringen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, warf der Bundesregierung ein Spiel mit gezinkten Karten vor. Auf einer Konferenz in Damp sagte er, in der Kanzlerrunde sei den Gewerkschaften hoch und heilig versprochen worden, daß der Sozialstaat nicht angetastet werde. Doch jetzt habe die Bundesregierung in ihrem 50-Punkte-Programm „die Katze aus dem Sack gelassen“. Die geforderten Kürzungen kündigten den sozialen Frieden auf.

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