: Beißen, beißen, beißen!
■ Schlagabtausch zwischen Wrocklage und von Beust bei Kurdendebatte
Die Proteste der Kurden gegen die Verhaftung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan führten in der Hamburger Bürgerschaft gestern zu einem Schlagabtausch zwischen Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) und CDU-Fraktionschef Ole von Beust. Nachdem der CDU-Politiker dem Senat vorgeworfen hatte, er gehe fahrlässig mit der Sicherheit von Stadt und Polizei um, entgegnete Wrocklage sichtlich erregt: „Der Liberale von Beust entwickelt sich zum Hau den Lukas.“ Hinter von Beust stehe offenbar ein Geist namens Rühe und rate: „Beißen, beißen, beißen.“
In Hamburg hatten kurdische Demonstranten am 17. Februar die Parteizentrale der SPD besetzt und den Kreisgeschäftsführer als Geisel genommen. Von Beust warf dem Senat in diesem Zusammenhang vor, es könne nicht angehen, daß in Gewahrsam genommene Kurden wieder laufen gelassen werden, da keine Haftbefehle beantragt worden seien.
Wrocklage räumte ein, daß es Schwachstellen beim Polizeieinsatz gegeben habe, die nun analysiert werden müßten. Der Einsatz der Polizei sei schwierig gewesen, da zwischen Strafverfolgung und Schutz der Geisel abgewogen werden mußte. „Da war die Priorität stets das Leben der Geisel.“ Der CDU warf er vor, sie nutze die Situation aus, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Von Beust konterte, die Innenbehörde könne sich eine Schwachstellenanalyse sparen. „Die größte Schwachstelle sind Sie, Herr Wrocklage.“
Der GAL-Fraktion griffen solche Streitigkeiten zu kurz. „Die Gewalt, die wir erlebt haben, hat mit dem Konflikt in Kurdistan zu tun“, betrieb Heide Simon Ursachenforschung. Ihr Parteikollege Manfred Mahr zeigte sich verwundert über die Empörung der CDU: „Ihren erhobenen Zeigefinger hätte ich bei dem Thema Waffenlieferungen in die Türkei erwartet.“
Das konnte Ole von Beust nicht auf sich sitzen lassen. Er warf dem Senat vor, sich in die Außenpolitik zu flüchten. Sein Fraktionskollege Ulrich Karpen kam dennoch auf die internationale Politik zu sprechen. „Die Türkei ist seit 50 Jahren unser NATO-Partner und schützt unsere Ost-Flanke“, meinte er. Ein Argument, auf das gestern niemand gewartet hatte. Eberhard Spohd
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