Beirats-Planung gekippt

■ Senat verstößt gegen Ampel-Koalitionsvertrag

Mit den Stimmen aller SPD- und FDP-Senatoren hat der Ampel-Senat am Dienstag gegen seine eigene Koalitionsvereinbarung verstoßen. Darin heißt es deutlich: „Die Ortsämter werden bei der Erarbeitung von Stadtteilentwicklungs-Konzepten unterstützt.“ Für die Unterstützung hatte Stadtentwicklungssenator Ralf Fücks nach einem langwierigen Verfahren im Senat eine „Servicestelle“ beantragt. Die Gröpelinger „Planungswerkstatt“ sollte mit zunächst 200.000 Mark im Jahr Beiräte und Ortsämter in ihren eigenen Planungen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Doch daraus wird nach der Abstimmung vom Dienstag nun erstmal nichts.

„Die Senatoren haben Angst, daß sie sich irgendwann mal mit unseren Planungen auseinandersetzen müssen“, vermutet Hucky Heck, Ortsamtsleiter für Mitte/ Östliche Vorstadt, als Motiv der Ablehnung. Als einziger Ortsamtsleiter hatte sich Heck bereits vor zwei Jahren die Grundlagen für eine eigene Bereichsentwicklungsplanung erarbeitet. „Argumentativ hat uns das inzwischen immer wieder geholfen“, sagt Heck. So habe sich zum Beispiel überraschend gezeigt, daß der Stadtteil Mitte gegenüber Gröpelingen deutlich weniger Grünflächen und Hauseigentümer aufweist.

Mit Zorn hat inzischen auch der Sprecher des Gesamtbeirats, Bernd Huse (CDU), auf die Senatsentscheidung reagiert. „Nicht besonders weitsichtig“ sei es insbesondere, mit der Verhinderung einer eigenständigen Entwicklungsplanung der Beiräte auch den „Einstieg in eine ressortübergreifende Planung“ überhaupt zu verhindern. So werde auch in Zukunft „jedes Ressort isoliert vor sich hinwursteln.

Besonders ärgerlich sind die Beiräte auch, weil sich das Verfahren über mehrere Monate hingezogen hat. Und nachdem am Ende die Ressorts für Inneres, Sport, Bau, Jugend, Soziales und Gesundheit zugestimmt hatten, ließen sie den Vorschlag im Senat sang- und klanglos durchfallen. „Wir müssen eben sparen“, begründet die Sprecherin von Innensenator van Nispen diese Kehrtwende lapidar. Ase