Beim Entrümpeln eingeknickt

BREMEN taz ■ Die SPD ist verärgert, weil die CDU die „überflüssige Vermietermitwirkung“ nicht mehr aus dem Meldegesetz tilgen will. Bislang muss der Vermieter laut Meldegesetz die Behörden darüber informieren, wenn sich sein Mieter nicht ummeldet. Die SPD wollte diese Regelung mit ihrer „Entrümpelungs-Initiative“ abschaffen. Alles sei abgesprochen gewesen. Nun verweigere sich die CDU. SPD-Mann Hermann Kleen: Es passe nicht zusammen, wenn die CDU „in Sonntagsreden über Überbürokratisierung“ stöhne und „dann bei der ersten Nagelprobe einknickt“.