Bei Defizit droht Prodi mit Strafe

BRÜSSEL afp ■ Bei einem erneuten Verstoß gegen den Stabilitätspakt im kommenden Jahr wird die Bundesregierung nicht ohne Strafe davonkommen. BeiDeutschland habe die Kommission keinen Ermessensspielraum mehr, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gestern in Brüssel. Sollte auch 2004 ein überhöhtes Defizit vorliegen, werde sie eine Strafe verhängen. „Das sind die Regeln, und wir können sie nicht interpretieren“, so Prodi. Dies gelte auch für Frankreich. Deutschland könnte nach Einschätzung von Experten im kommenden Jahr mit einem Defizit von deutlich über den erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Stabilitätspakt zum dritten Mal in Folge verletzen. Die Brüsseler Kommission kann bei wiederholten Verstößen Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP gegen den Defizitsünder verhängen.