: Begrüntes Sparen
■ Weg mit Strom- und Hafenbau: Wo die GAL den Haushalt 1997 beschneiden will
Die preußischen Sekundärtugenden zahlen sich auch in der Politik aus: Mit Fleiß und Ausdauer bemühte die GAL-Fraktion im Rathaus Rechenschieber, Vergleichszahlen und Phantasie. Ergebnis: Wenn der Hafen verselbständigt wird und der Stadt nicht mehr mit 800 Millionen Mark im Jahr auf der Tasche liegt, gäbe es mehr Geld für den Erhalt der sozialen Standards.
Die Handelskammer, die sonst bei jeder Gelegenheit nach Privatisierung schreie, schweige beim Hafen verdächtig still. Das mit Subventionen um sich werfende Hafenamt Strom- und Hafenbau komme der Wirtschaft sehr entgegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL, Alexander Porschke, hat herausgefunden, daß der Rotterdamer Hafenbetrieb im Vergleich zu Hamburg mit 60 Prozent weniger Personal das Zehnfache an Hafengeld erwirtschaftet.
Auch daß ökologische Hafenwirtschaft möglich ist, mache Rotterdam vor, so Porschke. Mit einem „Öko-TÜV für Schiffe“ würden dort die Hafengebühren für umweltschonendere Pötte gesenkt.
700 Millionen Mark glaubt GAL-Fraktionschef Willfried Maier langfristig durch die Modernisierung der Verwaltung einsparen zu können. Bis diese Spareffekte greifen, müßten Betriebe in öffentlich-rechtliche Unternehmen umgewandelt und beliehen werden. Damit bekomme man „Luft für die Haushaltskonsolidierung“.
Das Gesparte ausgeben, dafür erklärte sich die sozialpolitische Sprecherin Anna Bruns zuständig. „Kein Spardiktat rechtfertigt pure Armutsverwaltung“, so die GALierin. Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und ausreichend Mittel für die Armutsbekämpfung gehören zum grünen Forderungskatalog. Soziale Standards und der Bereich Bildung sind für die GAL unantastbar. „Wir wollen Investitionen in Menschen statt in den Hafen“, so Maier. In der kommenden Woche berät die Bürgerschaft drei Tage lang den Haushalt 1997. sim
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