Begehren abgeschmettert

LIPPE taz ■ Der lippische Kreistag hat ein Bürgerbegehren gegen die Überführung des Straßennetzes in eine Public-Private-Partnership abgelehnt. Die Mehrheit von CDU und Grünen folgte am Montagabend der Argumentation von Landrat Friedel Heuwinkel (CDU). Landrat Heuwinkel hatte nach der Prüfung durch ein Rechtsgutachten gesagt, es gebe keine andere Möglichkeit als das Bürgerbegehren abzulehnen (taz berichtete). Das Gutachten hatte das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig eingestuft. Die Initiative kündigte gestern Widerspruch gegen die Entscheidung an. Der Kreis will die Planung und Unterhaltung seiner Straßen an einen privaten Partner übergeben. HEI