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Archiv-Artikel

in kürze DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Befugnisse überprüfen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine baldige Überprüfung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Nicht jeder Fahndungserfolg könne ein Argument für die Beibehaltung oder gar Ausweitung von Grundrechtseingriffen sein, sagte Schaar gestern in Berlin. (afp)