„Bedürftigkeitsprüfung“ abschaffen

Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen planen bundesweite Kampagnen und Protestveranstaltungen / Bedürftigkeitsprüfung mit „sozialer und menschenwürdiger Gesellschaft“ nicht vereinbar ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen die „Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut“ im Spätherbst dieses Jahres bundesweit eine Kampagne zur Abschaffung der sogenannten „Bedürftigkeitsprüfung“ bei den Beziehern von Sozial- und Arbeitslosenhilfe durchführen.

Wie die Sprecher der Arbeitslosen-Initiativen nach Abschluß ihres zweiten Bundeskongresses am Dienstag vor der Presse in Düsseldorf ankündigten, sollen im Rahmen dieser „Aktionswoche“ vor Ort eine Vielzahl spektakulärer Protestveranstaltungen stattfinden, wie etwa die Besetzung von Arbeits- und Sozialämtern. Die „Bedürftigkeitsprüfung“, bei der das Vermögen der engeren Verwandtschaft von Antragstellern auf Sozial- und Arbeitslosenhilfe zwecks möglicher Unterstützung überprüft wird, sei mit „einer sozialen und menschenwürdigen Gesellschaft“ nicht mehr vereinbar, sagte Achim Trube von der Arbeitsloseninitiative Düsseldorf. Übereinstimmend hoben alle drei Sprecher hervor, daß sich das in der Vergangenheit oftmals gespannte Verhältnis zwischen den Arbeitslosen-Initiativen und den Gewerkschaften zwischenzeitlich „stark verbessert und intensiviert“ habe.

So hätten die IG Metall und die GEW ihren zweiten Bundeskongreß in Düsseldorf mit Sachspenden unterstützt, der DGB-Bundesvorstand habe offizielle Kongreß-Beobachter entsandt. Darüber hinaus gebe es mit einer Reihe von Einzelgewerkschaften ständig gemeinsame Veranstaltungen und Gespräche. Differenzen mit den Gewerkschaften würden allerdings noch immer über „bestimmte autonome Aktionsformen, bei denen wir denen zu viel Randale machen“ auftreten, erklärte Axel Pannhorst vom Arbeitslosenzentrum Köln.

Zugleich räumte Pannhorst ein, daß die Arbeitslosen -Initiativen derzeit „nicht viel politischen Druck“ ausüben könnten: „Wir können nur unseren Rand möglichst weit aufreißen, aber wir können eben nicht streiken“, sagte er. Darüber hinaus gebe es unter den rund vier Millionen Erwerbslosen in der Bundesrepublik immer noch wenig Bereitschaft, sich politisch zu organisieren und zu engagieren. Durch eine verbesserte Koordinierung der örtlichen Arbeitslosen-Inis solle der politische Einfluß und die Medienwirkung künftig verbessert werden.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, hat sich am Dienstag gegen Überlegungen in der FDP ausgesprochen, das erwartete Defizit bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit durch Leistungskürzungen und Einschränkungen bei Qualifizierungskursen und Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) auszugleichen.