: Becksteins peinlicher Rückzieher
■ Bayerischer Innenminister lehnt das Angebot einer katholischen Pfarrei ab, die Kosten für eine im Kirchenasyl lebende Familie zu übernehmen.
München/Augsburg (taz) – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat ein Angebot der katholischen Pfarrei „Zum Guten Hirten“ abgelehnt, die die Kosten für den Unterhalt der im Kirchenasyl lebenden Familie Akgüc übernehmen wollte. Pfarrer Siegfried Fleiner hatte Beckstein auf dessen Kontingentvorschläge hin einen Brief geschrieben, in dem er im Namen des Unterstützerkreises anbot, für die syrisch-orthodoxe Familie „sämtliche anfallenden Kosten (Krankenversicherung, Ausbildung der Töchter, Eingliederung der gesamten Familie etc.) zu übernehmen und dafür zu bürgen.“ (taz vom 26. 7. 95)
In seinem Antwortschreiben an den katholischen Geistlichen weist Beckstein jetzt dieses Angebot zurück. „Unsere Erfahrung ... mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien, wo entsprechende Verpflichtungserklärungen in großer Zahl abgegeben wurden, zeigen, daß sich manche Personen im Überschwang humanitärer Gefühle auf Risiken einlassen, an denen sie später nicht unbedingt mehr festgehalten werden wollen.“ Der Minister empfiehlt dem Pfarrer, „sich in diesem Zusammenhang gelegentlich bei der zuständigen Ausländerbehörde über Inhalt und Form derartiger Verpflichtungserklärungen zu informieren.“
Für Pfarrer Fleiner und den Unterstützerkreis bedeutet dies eine Brüskierung durch den Innenminister. Die Gemeindemitglieder und der Geistliche hatten sich ihr Angebot reiflich überlegt und es ausführlich diskutiert. Das weitreichende Angebot war durch die Unterstützung der bereits legal in Deutschland lebenden Mitgliedern der Familie Akgüc ermöglicht worden. Pfarrer Fleiner hatte versichert, daß dem Staat durch die Familie keinerlei Kosten entstehen würden, die Familie im Gegenteil zum Steuerzahler würde. „Wir sehen in diesem Vorschlag eine Möglichkeit, Ihre Initiative konkret werden zu lassen, und bitten Sie, positiv darüber zu entscheiden.“
Der Familie Akgüc sollte damit der „schier unerträgliche Druck“ genommen und ein „ganz normales Leben“ ermöglicht werden. Beckstein ergänzt sein Schreiben mit dem Hinweis: „Nachdem mein Vorschlag zu einem sogenannten Kirchenkontigent leider von der Katholischen Kirche aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wird, braucht dieser Frage derzeit ohnehin nicht weiter nachgegangen zu werden.“ Klaus Wittmann
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