Beckmeyer schenkt Daimler 18 Millionen

■ Wirtschaftsausschüsse vergeben heute Riesensubvention

Wenn heute die Wirtschaftsförderungsausschüsse zu ihrer Sitzung zusammentreten, steht eine Subvention auf der Tagesordnung, die selbst für dieses spendierfreudige Gremium außergewöhnlich ist. Nach Vorarbeiten von Bremens Über-Senator, dem Senatsdirektor Wirtschaft Frank Haller, und einem Senatsbeschluß soll eine 18 Millionen Mark Subvention für Mercedes endgültig beschlossen werden. Der Antrag von Mercedes stammt bereits aus dem Frühjahr 1989 und wird mit einer 278 Millionen Mark Investition für neue Produktionsstätten begründet.

Frank Haller begründete die Subvention damit, daß Daimler sonst die Produktion des Sportwagens und des Mercedes 190 möglicherweise nach Stuttgart oder Rastadt vergeben hätte. Haller: „Das war kein Selbstläufer“. Das Wort „Mitnahmeeffekt“ sei in diesem Zusammenhang völlig falsch. Bei der EG sei die Zulässigkeit des Antrages lange beraten und schlielich positiv beschieden worden. Und auf die Kritik, daß die Ressorts Bildung und Soziales für viel kleinere Summen jahrelang kämpfen müßten, antwortete Haller: „Wenn wir so kraftvolle Unternehmen wie Daimler nicht haben, da können wir bald nicht mal mehr einen halben Lehrer bezahlen.“ Daimler zahle immerhin 20 Prozent der in Bremen anfallenden Gewerbesteuer.

CDU-Fraktionschef Peter Kudella kritisierte die Daimler-Subvention gestern als Mitnahmeeffekt. Er forderte, die Förderrichtlinien so zu ändern, daß solche Subventionen künftig vermieden werden. Bislang hat die CDU solche Anträge allerdings mitgetragen. hbk