Beamte sollen für Blechkisten blechen

■ Behördenparkplätze sollen in Zukunft zwischen 55 und 110 Mark monatlich kosten

Autofahren soll für BehördenmitarbeiterInnen in Bremen teurer werden. Denn mit der Fahrt zur Dienststelle ist zwangsläufig das Parken verbunden – bisher auf kostenlosen Behördenparkplätzen. Damit soll es nun ein Ende haben. In einer Vorlage des Finanzsenators werden erstmals Preise für das Privileg eines festen Stellplatzes am Arbeitsplatz genannt: je nach Ortsteil sollen die behördlichen Autofahrer zwischen 55 und 110 Mark monatlich berappen. Die Vorlage soll wegen der Klärung von Detailfragen erst nächste Woche im Senat entschieden werden.

Der Vorschlag geht zurück auf den Beschluß des Senats vom 18.Mai 1993, der gleichzeitig zur Einführung der BSAG-Firmenkarte die „Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung von Behördenparkplätzen“ vorsah. Damit, so betont die Finanzbehörde in der Vorlage, werde endlich eine Angleichung an die Privatwirtschaft durchgesetzt werden, die ihren MitarbeiterInnen Parkplätze auch nur gegen Bezahlung stellt. Auch in anderen Ländern und Städten verdienen die Kommunen an der Parkraumknappheit. Und neben „fiskalischen Effekten“ solle die Maßnahme mittelfristig auch die Bremer Staatsbediensteten zum Umsteigen auf Bus und Bahn bringen.

Die Finanzbehörde geht von insgesamt etwa 6.500 Parkplätzen aus, die die „Behörden, Ämter und andere Einrichtungen der Stadtgemeinde“ ihren MitarbeiterInnen zur Verfügung stellen und die bei „Bewirtschaftung“ jährlich etwa 3,9 Millionen Mark in die Kassen bringen könnten. Das Geld soll „zur Hälfte den Ressorts zur Gebäudeerhaltung“ zugute kommen. Ausgenommen von der Regelung sind allerdings Schwerbehinderte, SchichtarbeiterInnen und Beschäftigte, die mit dem Dienstwagen mehr als 2.000 Kilometer im Jahr fahren. BesucherInnen sollen auch in Zukunft frei parken.

Alle anderen BenutzerInnen eines fahrbaren Blechs aber sollen blechen. Vorgesehen ist die Einteilung in drei Zonen: In Zone I, (Mitte, Vegesack, Bremerhaven-Mitte) soll der Stellplatz 110 Mark monatlich (Vorschlag des Gesamtpersonalrats: 100 Mark) kosten. In Zone II (Schwachhausen, Vahr, Neustadt, Öst.Vorstadt, Gröpelingen etc., Burglesum und sonstiges Bremerhaven) soll ein Preis von 82,50 Mark (66 Mark) gelten. Zone II schließlich (Huchting, Osterholz, Hemelingen, Häfen etc., Farge, Rekum) soll der Stellplatz nur 55 Mark (46 Mark) kosten.

„Im Prinzip begrüßen wir die Vorlage, es sind aber noch Details zu klären“, sagt Dieter Mützelburg, von den Grünen. So müsse klar sein, daß die Hochschule und Universität die Parkraumbewirtschaftung in eigener Regie weiterführen könnten. Behörden müßten die Überwachung der Bewirtschaftung selbst übernehmen. Schließlich müsse geklärt werden, wer das Geld bekomme: Wirtschaftlich teilweise autonom arbeitende Behörden wie die Uni oder Schulen sollten auch die ganze Summe bekommen, es müsse größere Freiheit beim Verwendungszweck geben. „Das darf nicht im Sack des Finanzsenators verschwinden, sonst gibt es doch keine ernsthafte Überwachung“, so Mützelburg. bpo

nur gegen Bezahlung stellt. Auch in anderen Ländern und Städten verdienen die Kommunen an der Parkraumknappheit. Und neben „fiskalischen Effekten“ solle die Maßnahme mittelfristig auch die Bremer Staatsbediensteten zum Umsteigen auf Bus und Bahn bringen.

Die Finanzbehörde geht von insgesamt etwa 6.500 Parkplätzen aus, die die „Behörden, Ämter und andere Einrichtungen der Stadtgemeinde“ ihren MitarbeiterInnen zur Verfügung stellen und die bei „Bewirtschaftung“ jährlich etwa 3,9 Millionen Mark in die Kassen bringen könnten. Das Geld soll „zur Hälfte den Ressorts zur Gebäudeerhaltung“ zugute kommen. Ausgenommen von der Regelung sind allerdings Schwerbehinderte, SchichtarbeiterInnen und Beschäftigte, die mit dem Dienstwagen mehr als 2.000 Kilometer im Jahr fahren. BesucherInnen sollen auch in Zukunft frei parken.

Alle anderen BenutzerInnen eines fahrbaren Blechs aber sollen blechen. Vorgesehen ist die Einteilung in drei Zonen: In Zone I, (Mitte, Vegesack, Bremerhaven-Mitte) soll der Stellplatz 110 Mark monatlich (Vorschlag des Gesamtpersonalrats: 100 Mark) kosten. In Zone II (Schwachhausen, Vahr, Neustadt, Öst.Vorstadt, Gröpelingen etc., Burglesum und sonstiges Bremerhaven) soll ein Preis von 82,50 Mark (66 Mark) gelten. Zone II schließlich (Huchting, Osterholz, Hemelingen, Häfen etc., Farge, Rekum) soll der Stellplatz nur 55 Mark (46 Mark) kosten.

„Im Prinzip begrüßen wir die Vorlage, es sind aber noch Details zu klären“, sagt Dieter Mützelburg, von den Grünen. So müsse klar sein, daß die Hochschule und Universität die Parkraumbewirtschaftung in eigener Regie weiterführen könnten. Behörden müßten die Überwachung der Bewirtschaftung selbst übernehmen. Schließlich müsse geklärt werden, wer das Geld bekomme: Wirtschaftlich teilweise autonom arbeitende Behörden wie die Uni oder Schulen sollten auch die ganze Summe bekommen, es müsse größere Freiheit beim Verwendungszweck geben. „Das darf nicht imSack des Finanzsenators verschwinden, sonst gibt es doch keine ernsthafte Überwachung“, so Mützelburg. bpo