Auf Du und Du mit dem Haushalt: Beamte arbeiten länger
■ Senat beschließt Haushalts-Eckwerte bis 2000 / Nölle droht der SPD
Ab Mai werden die Bremer BeamtInnen in ein großes Freudengeschrei ausbrechen: Ab dann werden sie nicht mehr so viele Überstunden machen. Den Grund für den Jubel hat gestern der Senat beschlossen: Damit die Personalkosten der Stadt und des Landes stabil bleiben, werden die Bremer BeamtInnen fortan nicht mehr 38,5 sondern 40 Stunden in der Woche arbeiten. Die Angestellten müssen weniger malochen, bei ihnen ist die 38,5-Stunden-Woche tarifvertraglich geregelt. Aber auch sie sollen länger ran, wenn es nach der Landesregierung geht. In der nächsten Tarifrunde soll die 40-Stunden-Woche auch für Angestellte auf der Tagesordnung stehen.
Nur über die Verlängerung der Arbeitszeit könnte der Abbau von Personal in einem erträglichen Maß gehalten werden, so Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU). Um die Personalkosten zu halten, müßte Bremen eigentlich 625 Menschen aus dem Öffentlichen Dienst expedieren. Bei einer Fluktuation von 700 bis 800 MitarbeiterInnen würde es so kaum zu Neueinstellungen kommen. Mit der Erhöhung der Arbeitszeit könne Bremen mit jährlichem Abbau von 500 Stellen hinkommen.
Der Beschluß zur Arbeitszeit ist nur ein Teil des Sparpakets, das gestern im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für die Etats bis zum Jahr 2000 über den Senatstisch gegangen ist. Ein ehrgeiziger Plan, den gestern Finanzsenator Nölle vorgestellt hat. Durch Einsparungen und reichlich Vermögensverkäufe und Privatisierungen sollen die Ausgaben über drei Jahre fast auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Nur um 0,5 Prozent soll der Landeshaushalt 1998 steigen, 1999 um 0,9 und im Jahr 2000 um ein Prozent. „Das ist eine neue Qualität in der Finanzplanung“, sagte Nölle stolz und machte gleich klar, an wen das Signal gehen soll. In diesem Jahr will Bremen der Bundesregierung deutlich machen, „daß wir unsere Verpflichtungen erfüllt haben, daß aber die Sanierung Bremens noch nicht abgeschlossen ist.“Auf deutsch: Geld her!
100 Millionen Mark Schulden sollen 1998 getilgt werden, 300 im Jahr danach. Ab dann ist Essig mit dem Schuldendienst, dann wird es nach den bestehenden Planungen keine jährlichen 1,8 Sanierungsmilliarden aus Bonn mehr geben. Daß in den nächsten beiden Jahren so viel gespart und getilgt werden kann, das will der Senat vor allem durch Verkäufe finanzieren. Beschlossen und verkündet wurde gestern der Verkauf von Bremer Anteilen an der Landesbank. Noch hält das Land 25 Prozent, 17,5 Prozent werden nun an die Nord LB in Hannover abgegeben. Erlös: 222,5 Millionen Mark. Dazu ist seit zwei Wochen die Ausschreibung der Bremischen in der Öffentlichkeit. Die Landesanteile der Gewoba sollen von der landeseigenen Hibeg übernommen werden, die Gewoba zur Aktiengesellschaft umgewandelt und die Aktien verkauft werden. Dazu sollen die Bremer Entsorgungsbetriebe bis zum Ende des Jahres verkauft sein. Unverzichtbar, sagte Nölle, und er drohte gleich der SPD. Sollte die bei ihrem Sonderparteitag am 17. März den Verkauf der Bremischen in Frage stellen und sollten die SPD-SenatorInnen diesen Beschluß übernehmen, „dann kann ich die Verantwortung für diesen Haushalt nicht übernehmen.“ J.G.
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