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BeamtInnen sauer auf Wallmann

■ GEW und ÖTV kündigen Kampfmaßnahmen gegen Wegfall der Arbeitszeitverkürzung in Hessen an / Wallmanns Rechenmodell geschummelt / FDP fordert, Wallmann zu folgen und schilt Zimmermann

Aus Frankfurt Heide Platen

Ein Sturm der Entrüstung hatte die Interessenvertretungen der hessischen BeamtInnen erfaßt. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Heinz Schirmer, kritisierten die am Dienstag gefal lene Entscheidung des hessischen Ministerpräsidenten Wallmann, die Landesbediensteten nicht in den Genuß der 38,5–Stunden–Woche kommen zu lassen. Er befürchtete „großen Unfrieden“ in den Dienststellen, wenn für Angestellte und Beamte unterschied liche Arbeitszeiten gelten sollen. Der Beamtenbund weigere sich, die Arbeitszeitverkürzung „mitzuzahlen“, und fordere als Ausgleich „eine höhere Besoldung“ als die tariflich im Schlichtungsabschluß ausgehandelte. Der Vorsitzende der hessischen ÖTV, Herbert Mai, teilte bei einer Pressekonferenz mit, daß seine Gewerkschaft die Wallmannsche Sparpolitik „nicht akzeptiert“, und kündigte eine landesweite Abstimmung der BeamtInnen „über Kampfmaßnahmen“ an. Die Gewerkschaft verwahrte sich dagegen, daß die über 67.000 Bundesbeamten in Hessen demnächst kürzere Arbeitszeiten haben werden als die fast 100.000 Landes– und Gemeindebediensteten. Die ÖTV errechnete außerdem, daß Wallmann mit falschen Zahlen gearbeitet habe, als er erklärte, die Arbeitszeitverkürzung würde die Schaffung von 6.000 neuen Stellen erforderlich machen. Erstens seien das über 2.000 zu viel, zweitens habe der Ministerpräsident vergessen zu sagen, daß der Abbau von Arbeitslosigkeit die Kosten für die öffentliche Hand um 40 Prozent senke. Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wallmanns Ankündigung. Er kündigte Aktionen „unterhalb von dienstrechtlich Relevantem“ an. Er äußerte die Befüruchtung, daß andere Bundesländer dem Beispiel folgen wollen. Die FDP–Fraktion des Bundestages hat inzwischen die Entscheidung Wallmanns begrüßt und Bund und Länder aufgefordert, sich diesem „musterhaften Vorgehen“ anzuschließen. Für den Bundesinnenminister Zimmermann (CDU) müsse der „mutige Schritt“ Hessens wie eine Ohrfeige wirken. Zimmermann habe sich als „Papiertiger“ erwiesen.

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