Bayerns neue Windkraftregelung: Söders ein bisschen weniger 10 H

Bayern will an der umstrittenen Abstandsregel für Windkraftanlagen festhalten, aber mehr Ausnahmen zulassen. Das finden nicht alle gut.

Geht doch: Windräder vor Alpenvorland Foto: Alexander Rochau/imago

MÜNCHEN taz | Stundenlang rangen die CSU-Abgeordneten mit sich und miteinander, bis am Mittwochabend Fraktionschef Thomas Kreuzer und Ministerpräsident Markus Söder aus der Fraktionssitzung kamen und den großen Erfolg verkünden konnten – oder zumindest das, was sie als solchen sehen möchten: Bayern will an seinem restriktiven Kurs in Sachen Windkraft festhalten, aber genügend Ausnahmen gewähren, damit ein weiterer Ausbau möglich ist. Der Entschluss sei einstimmig getroffen worden, so die Söder’sche Auslegung – mit nur fünf Gegenstimmen.

Ein Großteil der Fraktion hatte sich im Vorfeld sehr skeptisch gegenüber einer Aufweichung der 10-H-Regel gezeigt. Konkret votierte sie nun für Folgendes: Künftig soll es auf bestimmten Flächen leichter möglich sein, Windräder zu errichten, zum Beispiel entlang von Autobahnen, Bundesstraßen oder Haupteisenbahnstrecken sowie in Wäldern.

Hier soll dann ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung genügen. Dasselbe gilt für ausgewiesene Windkraftvorranggebiete.

Bislang besagt die umstrittene und nur in Bayern existente 10-H-Regel, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Windradhöhe betragen soll, bei modernen Anlagen also gut und gerne zwei Kilometer oder mehr. Auch bei bestehenden Rotoren, Truppenübungsplätzen und industriellen Nebenanlagen will die CSU nun großzügiger sein. Koalitionspartner Freie Wähler, der Windkraft gegenüber ohnehin aufgeschlossener, begrüßt das.

Zwei-Prozent-Ziel soll erreicht werden

800 weitere Windenergieanlagen sollen so laut Söder in Bayern zusätzlich gebaut und das Zwei-Prozent-Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) erreicht werden. Ob Habeck, der gefordert hatte, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, das ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Andernfalls könnte er selbst die 10-H-Regel außer Kraft setzen.

Sein Parteifreund Ludwig Hartmann vermutet, dass es so kommen wird. Jedenfalls zeigt sich der Grünen-Fraktionschef im Landtag skeptisch angesichts der Ein-bisschen-weniger-10-H-Formel: Die CSU bleibe „in der Energiepolitik ein Drückeberger-Verein“.

Der grüne Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte ein bloßes „Herumdoktern“ an der 10-H-Regel. Auch Annette Karl von der SPD findet den CSU-Kompromiss ungenügend. „Erst werden die politischen Entscheidungsprozesse maximal verzögert, und jetzt kommen Ausnahmen, die in der Konsequenz den Ausbau wieder auf die lange Bank schieben.“