Bayerische „Problemmüll“–Lösung

■ Stoiber will radioaktives Molkepulver auf Bundeswehrgelände verschuben

München (taz) - Immer noch werden über 5.000 Tonnen radioaktiv verseuchtes Molkepulver in Güterwaggons auf dem Bahnhof im oberbayerischen Rosenheim „zwischengelagert“. Das „Tschernobylerbe“ beschäftigt nun auch die bayerische Staatskanzlei. Nachdem Umweltminister Dick mit seiner „zündenden Idee“, das verstrahlte Molkepulver in der Rosenheimer Müllverbrennungsanlage einfach in die Luft zu jagen, am Widerstand der Stadt scheiterte, hat sich nun Staatskanzleichef Stoiber eingeschaltet. In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium verlangte er, der „Unruheherd“ solle auf Bundeswehrgelände verschubt werden. Stoiber hoffte damit, Proteste von Städten und Kommunen zu umgehen. Doch von der Hardthöhe hieß es, man sei nicht bereit, durch die Aufnahme des Molkepulvers einen „Präzedenzfall“ zu schaffen und außerdem wären für die Lagerung solchen „Problemmülls“ Genehmigungen der jeweiligen Kommune erforderlich. In der bayerischen Staatskanzlei war man über diese Antwort wenig erfreut und schickte gleich noch ein zweites Schreiben nach Bonn. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion Erwin Horn bezeichnete Stoibers Ansinnen als „abenteuerlich“. Die Bundeswehr sei weder die „Risikomülldeponie der Nation“ noch die „bayerische Nationalgarde“. „Wer verstrahlte Nahrungsmittel dem Zugriff der Umweltbehörden entziehen will, muß mit dem Strafgesetzbuch konfrontiert werden“, so Horn. Stoiber solle sich mit seinem „Problemmüll“ an den zuständigen Bundesumweltminister wenden. lui