Bayerische Polizei macht mobil

■ Bereitschaftspolizei soll 500 Beamte zur Bildung von Sondereinheiten zur Verfügung stellen / „Unterstützungskommando Einsatz“ für Demonstration / Mehr V–Leute gegen organisierte Kriminalität

Aus München Wolfgang Gast

Während die Bonner Koalition noch über eine Verschärfung des Demonstrationsrechts diskutiert, schafft Bayern Fakten. Auf Initiative von CSU–Staatssekretär Gauweiler werden fünf neue Polizei– Sondereinheiten bis Mitte Dezember aufgestellt, die bei Demonstrationen militante und vermummte TeilnehmerInnen herausgreifen sollen. Die Einheiten mit dem Namen „Unterstützungskommando Einsatz“ sollen aus einem Dokumentationstrupp, einer Sicherungsgruppe und einem Greiftrupp bestehen. Rekrutiert werden die rund 500 Beamten aus den Reihen der bayerischen Bereitschaftspolizei. Zu ihrer Ausrüstung zählt eine „modifizierte Art“ von kugelsicheren Westen, die gegen Zwillengeschosse und gegen Hieb– und Stichwaffen schützen soll. Die Sondereinheiten werden mit Schienbeinschutz, Schlagstock und Tränengasspray und verstärkt mit geländegängigen Fahrzeugen ausgestattet. Der Sprecher des Innenministeriums Hillenbrand erklärte auf Nachfrage, die Berliner Sondereinsatzkommandos, die am 10. Oktober am WAA–Gelände eingesetzt waren, seien dabei „von der Einsatztaktik oder der Ausrüstung her kein Vorbild“ für Bayern. Nach einer Meldung von dpa werden die bayerischen Beamten weiter mit einem Funkgerät ausgerüstet sein und über die Polizeipistole „Walter PPK“ mit einem Zusatzmagazin verfügen. Auch im Bereich der organisierten Kriminalität soll der Polizeiapparat ausgebaut werden. Wie der Präsident des Landeskriminalamtes in den Landtagsausschüssen für Sicherheit und Recht erklärte, wird derzeit in seiner Behörde eine Gruppe verdeckt operierender Ermittlungsbeamter aufgebaut, um an die Hintermänner des organisierten Verbrechens heranzukommen. LKA– Chef Trometer kündigte an, für jeden dieser Beamten müsse eine nachprüfbare Legende aufgebaut werden. Dazu gehöre auch das Anmieten konspirativer Wohnungen, die Gründung von Scheinfirmen durch die Polizei und das Fahren von „milieugerechten“ Autos. Über 150 Milliarden Mark illegal erworbener Gelder gingen durch die Hände organisierter Verbrecherkreise, Schwerpunkte seien Prostitution und Menschenhandel, Falschgeldverbreitung und Glücksspiel, Schutzgelderpressung vor allem bei italienischen Lokalen, aber auch organisierte Wirtschaftsdelikte. Staatssekretär Gauweiler erklärte, wenn der Staat nicht rigoros vorgehe, sei die organisierte Kriminalität „polizeilich nicht mehr beherrschbar“. Trometer und Gauweiler forderten weiter, das gesetzliche Instrumentarium zu verbessern, unter anderen sei ein ausreichender Zeugenschutz unabdingbar.