Baustelle Gesundheit

Weder Gegenfinanzierung noch Termin sind klar – die Union rückt etwas von ihrer „Kopfpauschale“ ab

Gesundheit – genauer: die Finanzierung des Gesundheitssystems – ist der einzige Bereich, in dem CDU und SPD vollkommen gegensätzliche Reformvorstellungen erarbeitet haben. Beide Parteien haben allerdings das Problem, dass das Thema sogar den eigenen Leuten schwer zu erklären ist – ganz zu schweigen vom Wähler. So wichtig den meisten Menschen ihre Gesundheit ist, so wenig ist doch darüber bekannt, wie die 150 Milliarden Euro im Kassensystem umgewälzt werden.

CDU und CSU haben sich im vergangenen Jahr auf ein Modell der „Kopfpauschale“ oder auch „Gesundheitsprämie“ geeinigt. Auch CDU-Politiker halten es für einen unumsetzbaren Kompromiss. Dies dürfte ein wichtiger Grund sein, warum bei allem Theater um die Pauschale nun doch so wenig Konkretes darüber im „Regierungsprogramm“ der Kanzlerkandidatin Merkel steht. Es fehlen der Termin dafür sowie Angaben über die nötige Gegenfinanzierung der Kinderprämien aus Steuermitteln.

Grundsätzlich aber sieht der Plan vor, den bisher hälftigen Anteil der Arbeitgeber am Kassenbeitrag bei 6,5 Prozent einzufrieren und in einen Fonds zu stecken. Aus diesem Fonds würden dann alle bezuschusst, die von der Zahlung einer Einheitsprämie überfordert würden. Denn diese Prämie – irgendwo über 100 Euro – soll nicht mehr als 7 Prozent des Einkommens betragen: „Niemand zahlt mehr als bisher“, verspricht das Unionsprogramm.

Die Sozialdemokraten haben sich dagegen auf die „Bürgerversicherung“ festgelegt. Diese sieht vor, dass die 10 Prozent der Bevölkerung, die bislang privat versichert sind, ins allgemeine Kassensystem einbezogen werden. Außerdem würden nicht mehr nur Löhne und Renten, sondern auch Kapitalerträge zur Krankenkassenfinanzierung herangezogen.

Hiervon verspricht sich die SPD erstens die Aufhebung der Zweiklassenmedizin mit privat Versorgten hier, gesetzlich Versicherten dort. Zweitens will auch die SPD so die Löhne von den steigenden Gesundheitsausgaben entlasten.

Das Unionsmodell hat bislang große Finanzierungslücken und verschafft den Arbeitgebern nicht die erhoffte Entlastung. Das SPD-Modell sieht in jedem Fall eine Belastung der Besserverdienenden und Privatversicherten vor. Deshalb gilt beides bislang als kaum durchsetzbar. Auch ein Kompromiss zwischen den Modellen „Gesundheitsprämie“ und „Bürgerversicherung“ ist zurzeit ausgeschlossen. UWI