: Bausenatorin entrümpelt
■ Von 130 auf drei: Vorschriften weg / Maximal drei Monate bis zur Entscheidung
Bremens Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte (SPD) will „noch 1994 völlig entrümpelte Bauvorschriften präsentieren“. So soll nach den Plänen der Baubehörde beispielsweise ein Dachgeschoßausbau bei einem Wohnhaus, „das eine Höhe von sieben Metern nicht überschreitet“, eine Baugenehmigung ganz entfallen.
Das gleiche soll für das Errichten von Wintergärten, Einzel- und Doppelgaragen sowie für Stellplätze für Autos gelten. Wo bis heute 130 Vorschriften geprüft werden, sollen in Zukunft noch drei überbleiben.
„Der ungeheure Wust an Din- Normen und ungezählten Einzelheiten wird ab jetzt der Garaus gemacht“, versprach der Rechtsvertreter der Baubehörde, Peter Noltenius. Mit den neuen Vorschriften soll dem Bauamt nicht nur der „tägliche Arbeitsaufwand erspart werden“, sondern auch mehr Verantwortung auf Architekten und Maurer übertragen werden. Wird ein Bauantrag innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten (“Präklusivfrist“) nicht bearbeitet, gilt er künftig als genehmigt.
Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Hamburg haben seit geraumer Zeit Erfahrungen mit solchen „Entrümpelungen“ gesammelt. Im Flächenstaat Bayern komme es zunehmend zu Zivilklagen unter den jeweiligen vom Bau beeinflußten Parteien, meint die Baubehörde. Abgelehnte Antragsteller oder „in die Enge getriebene Anwohner“ stürmen die Gerichte. In Bremen sieht man solche Probleme nicht auf sich zukommen. Zahlreiche Bürgervertretungen und Beiratsfraktionen streben seit Jahren eine Reform im Baurecht an.
Tatsächlich befaßt sich die Baudeputation seit zwei Jahren fraktionsübergreifend mit dem Thema, angeführt von der CDU.Schon im November 1992 brachte die Oppositions einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein, der zur Zeit im Bauausschuß lagert. Für den Bürgerchaftsabgeordneten Dieter Focke ist die Ankündigung der Bausenatorin eine „Flucht nach vorne antritt“. Nina Jeglinski
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