Bankrotter Haushalt

■ Grüne kritisieren Bremer Etat-Entwurf '89 / Sparpolitik am Ende, aber kein neues Konzept in Sicht / Gegen Auto-Stadt

„Der Bremer Haushalt ist weder konsolidiert noch umstrukturiert“, kritisierten gestern die Grünen Finanzsenator Grobeckers Etat-Vorlage für das Jahr 1989, die im Dezember in der Bürgerschaft beraten werden soll. „Trotzdem haben wir in diesem Jahr bewußt darauf verzichtet, flächendeckende Alternativkonzepte für den Papierkorb zu produzieren“, ergänzte der grüne Finanzexperte, Ralf Fücks, aus schlechter Erfahrung der vergangenen Jahre. Diesmal wollen sich die Grünen neben einer umfassenden Kritik in der Debatte auf einige kleine Änderungsanträge beschränken.

„Aus eigener Kraft ist der bremische Haushalt nicht mehr zu sanieren.“ So hatten es die Grünen bereits vor vier Jahren angekündigt. Angesichts einer Zinslast, die 1989 bereits höher liegen wird, als die gesamten Neuinvestitionen, stimmen inzwischen sogar Mitglieder der SPD-Fraktion zu. Zwar liegt das Hauptproblem des Bremer Haushalts auf der Seite mangelnder Einnahmen, doch auch bei den Ausgaben läßt sich der resolute Sparkurs nicht länger durchhalten. So gab es in diesem Jahr bereits bis zum 30. September 528 Ausnahmen vom Einstellungsstopp, und von 539 Stellen, die der Senat im öffentlichen Dienst streichen wollte, sind bisher lediglich 244 tatsächlich aufgehoben.

Die Grünen fordern statt des starren und unwirksamen Einstellungsstopps strukturelle Umverteilungen, wie z.B. die Einfüh

rung eines Festbetrags für das 13. Monatsgehalt. Doch vor einer solchen Auseinandersetzung mit privilegierten Interessen habe sich der Senat stets gescheut.

Eine „Nullösung“ sehen die Grünen bei der Ökologiepolitik im Haushalt '89. Für „energiepolitische Modellvorhaben“ sei gerade eine Million Mark vorgesehen. Für die brisante Frage der Minimierung von giftigem Hafen-Baggergut stehen gar nur 50.000 Mark im Etat. Und schließlich würden statt schneller Investitionen in ein Recycling-Konzept 1989 erst einmal für sieben Mio Mark neue Deponie-Flächen im Blockland erschlossen.

Auch in der Stadtentwicklung sehen die Grünen falsche Weichenstellungen im senatorischen Haushaltsentwurf. Sie wollen für 1,5 Mio Mark ein Planungsprogramm für den regionalen Nahverkehr fordern. Damit soll die Möglichkeit einer schnellen Ost-West-Verbindung geklärt werden, in die auch stillgelegte Bahnhöfe wieder integriert werden könnten. Hoffnung auf Zustimmung haben die Grünen jedoch nicht. „Der Senat verfolgt das Konzept der autogerechten Stadt“, so der grüne Fraktionsmitarbeiter Jürgen Holtermann.

Besonders geärgert haben sich die Grünen schließlich über die fehlende Beschäftigungspolitik. Weder sei eine Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung in neue Stellen vorgesehen noch ein Benachteiligtenprogramm oder Förderung von Selbsthilfeprojekten.

Ase