: Banken brauchen keine Kranken
■ Lohnkürzung jetzt auch bei städtischem Unternehmen
Noch im Sommer riskierte die Hamburger SPD eine Regierungskrise mit der Statt Partei, um im Bundesrat gegen das Bonner „Sparpaket“ zu stimmen. Doch nun soll das Gesetz zur Lohnkürzung im Krankheitsfall in der stadteigenen Hamburger Landesbank Anwendung finden. „Wir sind enttäuscht, daß ausgerechnet ein städtisches Unternehmen die neue gesetzliche Regelung voll ausnutzt“, ist Margita Dauck vom Landesbank-Personalrat fassungslos.
Daß der Vorstandsvorsitzende Werner Schulz ein SPD-Parteibuch besitzt, ist eine Sache; doch daß Finanzsenator Ortwin Runde (SPD), der als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert, seinen Einfluß bisher nicht geltend gemacht hat, stößt in Arbeitnehmer- und Gewerkschaftskreisen auf Unverständnis.
„Die Wurzel des Übels ist das Gesetz“, macht Finanzbehördensprecherin Annette Verhein-Jarren Bonn für die entstandene Lage verantwortlich. Aus den gesetzlichen Regelungen komme man nur durch einen Tarifvertrag heraus. „Und deshalb hat der Finanzsenator ein Interesse an vorzeitigen Tarifverhandlungen.“
„Gesetz ist Gesetz“, sieht auch der Vorstandsvorsitzende Werner Schulz keinen Handlungsspielraum. Tarifverträge müßten eingehalten werden, „wenn man nicht das Chaos will.“ Und der geltende Tarifvertrag verweist auf gesetzliche Regelungen. Soll der Arbeitgeber bei Krankheit mehr als 80 Prozent zahlen, müsse das ausgehandelt werden. „Ich persönlich bin der Auffassung, daß die soziale Absicherung wichtiger ist, als ein Quentchen mehr auf den Bruttolohn draufzulegen.“ Im Klartext: Die Beschäftigten können doch auf eine Gehaltserhöhung zugunsten von Lohnfortzahlung verzichten.
Bei Neuerungen würde es außerdem „immer Aufregung geben“. Das Problem mit der Lohnfortzahlung relativiere sich, da mit Urlaubs- und Gleittagen kompensiert werden könnte. Die Gewerkschaften versuchten lediglich „Boden gutzumachen, den sie in den letzten Jahren verloren haben“.
Eine prekäre Äußerung angesichts der in Hamburg stark verbandelten und personell teilweise identischen Funktionäre von SPD-Politik und Gewerkschaften. Daß ein städtisches Unternehmen die Lohnfortzahlung zur Disposition stellt, „ist schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang“, sagte denn auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und gleichzeitig DAG-Sekretär Uwe Grund. Als Gewerkschaftler forderte er Finanzsenator Ortwin Runde brieflich auf, bei der Landesbank „für ordentliche Verhältnisse zu sorgen“ und „den Vorgang schnellstens zu bereinigen“.
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GAL, Andreas Bachmann, sieht „Ortwin Runde als das Problem“. Öffentliche Unternehmen hätten eine Vorbildfunktion. „Doch die gibt es nur noch auf dem Papier.“ Silke Mertins
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