Bank drohen Auflagen

EU-Kommissar will Beihilfen angeblich nur billigen, wenn Bankgesellschaft Berliner Bank und Berlin Hyp verkauft

Falls die gerade zur besten Wirtschaftsredaktion Deutschlands gekürte FAZ Recht hat, steht die weitgehend landeseigene Bankgesellschaft vor einem neuen Problem. Nach einem Bericht des Blatts verlangt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti dass der Konzern die Berliner Bank und die Berlin Hyp verkauft. Zu groß sei deren Anteil beim Privatkundengeschäft. Ein Verkauf aber gilt als schwierig. Doch offenbar nur mit diesen Auflagen sollen Finanzspritzen des Landes, so genannte Beihilfen, genehmigt werden.

Weder Bankgesellschaft noch die Senatsverwaltung für Finanzen – Senator Thilo Sarrazin (SPD) sitzt im Aufsichtsrat – dementierten. Von einer Banksprecherin hieß es, sie wolle den Bericht nicht kommentieren, da es noch keine verbindliche Entscheidung der Kommission gebe. Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck sagte: „Zu eventuellen Auflagen nehmen wir nicht Stellung, solange kein endgültiger Bescheid vorliegt.“ Das Verfahren laufe noch, „wir wissen nicht, wann die Entscheidung kommt“.

Bei den Beihilfen handelt es sich vorwiegend um 1,75 Milliarden zur Kapitalaufstockung im Jahr 2001 und um die so genannte Risikoabschirmung. Dazu beschloss das Abgeordnetenhaus im April 2002, Risiken aus Immobiliengeschäften mit bis zu 21,6 Milliarden Euro abzusichern. Im Landeshaushalt stehen dazu jährlich 300 Millionen bereit. Dieses Jahr wurden sie jedoch bislang nicht benötigt.

Berliner Bank und Berlin Hyp abzugeben dürfte dem Restrukturierungsprogramm des Konzerns entgegenlaufen. Danach wurde die zuvor eigenständige Berliner Bank Teil der Landesbank, zu der auch die Sparkasse gehört. Sie wieder herauszulösen ist nach FAZ-Einschätzung schwierig. STEFAN ALBERTI