: Bald neue Regierung
■ In Österreich einigen sich ÖVP und SPÖ auf ein 100-Milliarden-Sparpaket
Wien (taz) – Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Österreich haben sich die beiden Koalitionsparteien, die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP, gestern auf ein Sparpaket zur Haushaltssanierung geeinigt: Bis 1997 sollen 100 Milliarden Schilling (14 Milliarden Mark) eingespart werden. Zwei Drittel der Summe will Finanzminister Viktor Klima (SPÖ) auf der Ausgabenseite kürzen, ein Drittel durch mehr Steuern und Abgaben einnehmen. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprachen gestern von „einer wichtigen Zwischenetappe“ zur Bildung einer neuen Regierung.
Die Einigung auf einen Sparhaushalt kam überraschend. Jede der beiden Parteien mußte ihren Wählern glaubhaft machen, warum sie ihre unvereinbaren Wahlversprechen nur teilweise einhalten können.
Besonders die ÖVP braucht vorzeigbare Erfolge: Immerhin war die Koalition im Oktober von ÖVP-Chef Schüssel wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ bei der Haushaltssanierung aufgekündigt worden. So wurden die Sparpläne der Verhandlungskommission bis zuletzt geheimgehalten, um Interventionen der betroffenen Interessenverbände zu vermeiden, die noch im Herbst jede Einigung torpediert hatten. „Ich verrate nicht einmal meinen eigenen Leuten alles“, entschuldigte sich Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP) am Wochenende vor Journalisten.
Erst in den letzten Wochen hatten sich die alten und neuen Koalitionspartner noch gegenseitig torpediert. So wählte die ÖVP den Abgeordneten der rechten Freiheitlichen, Wilhelm Brauneder, der gerne in rechtsextremen Zeitschriften veröffentlicht, gegen heftigen Widerstand der Sozialdemokraten zum dritten Nationalratspräsidenten. Zum Dank unterstützte die Haider-Partei in der Steiermark die neue Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) von der ÖVP. Daniel Asche
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