: Bald Anklage gegen Mielke
■ Anklage „noch in diesem Halbjahr“/ Ermittlungen gegen Honecker werden dagegen hingezogen
Berlin. Die Sonderermittlungsgruppe „Regierungskriminalität“ der Berliner Staatsanwaltschaft will den ehemaligen DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, noch in diesem Halbjahr vor Gericht bringen. Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Staatsrats- und Parteivorsitzenden Erich Honecker werde dagegen „noch geraume Zeit“ dauern, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Schaefgen.
Ex-Stasichef Mielke werde in drei Punkten angeklagt: Erstens wegen der Sonderversorgung der Bewohner der ehemaligen SED-Prominentensiedlung Wandlitz, zweitens wegen illegaler Telefonüberwachung und drittens wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung in Sachen Wahlfälschungen, sagte Schaefgen. Die Ermittlungen über Tötungsdelikte seien noch nicht bis zur Anklagereife fortgeschritten. Deshalb könne Honecker noch nicht angeklagt werden. „Mit dem Namen Honecker sind 200 Tote an der Mauer verbunden.“ Ermittelt werde auch „gegen die Todesschützen, praktisch gegen alle Personen, die den Schießbefehl weitergeleitet haben, bis hin zu den Leuten, die die Selbstschußanlagen errichtet haben“, erläuterte der Oberstaatsanwalt.
Krenz soll bestätigen: Tisch war Hochverrräter
Im Prozeß gegen den ehemaligen DDR-Gewerkschaftschef Harry Tisch hat die Verteidigung die Vernehmung von Egon Krenz und Günter Schabowski beantragt. Verteidiger Winfried Matthäus sagte, damit solle bewiesen werden, daß Tisch keineswegs einer „der bis heute uneinsichtigen Betonköpfe“ gewesen sei.
Der ehemalige DDR-Gewerkschaftsboß habe vielmehr gemeinsam mit den Politbüromitgliedern Krenz und Schabowski die Abwahl des damaligen Staats- und Parteichefs Erich Honecker „maßgeblich mit vorbereitet und betrieben“. Dabei habe sich sein Mandant der Gefahr ausgesetzt, des Hochverrats angeklagt zu werden. Das Gericht stellte die Entscheidung über den Antrag zurück. ap
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