Baker rechnet mit baldiger Entscheidung

■ US-Außenminister wird heute in Israel erwartet/ Einladungen zur Nahost-Konferenz vermutlich nächste Woche/ PLO schaltet sich stärker ein/ Gespräche in Amman über gemeinsame Delegation/ Herzog spricht von schicksalhafter Entscheidung Israels

Damaskus / Amman (ap/dpa/taz) Die Bemühungen um eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten steuern in dieser Woche auf eine Vorentscheidung zu: Spätestens am kommenden Montag müssen die Einladungen für diese Verhandlungen verschickt werden, wenn sie noch im Oktober beginnen sollen. Der US- amerikanische Außenminister James Baker, der am Dienstag auf seiner jüngsten Nahost-Mission in Syrien eintraf, erklärte, schon in Kürze werde klar sein, ob es endgültig eine positive Entwicklung geben werde oder nicht.

Baker kam aus Jordanien und traf in Damaskus mit Präsident Hafis el- Assad und Außenminister Faruk Scharaa zusammen. Wie verlautete, hatte er vor allem die Absicht, syrische Einwände gegen die Phase der geplanten Konferenz auszuräumen, in der es um die Rüstung im Nahen Osten und um das Problem der palästinensischen Flüchtlinge geht.

Im Mittelpunkt der Gespräche Bakers steht aber weiterhin die Frage einer Teilnahme der Palästinenser an der geplanten Konferenz, die am Montag auch sein Gespräch mit König Hussein in Amman beherrschte. Nach der dreistündigen Unterredung sagte der Außenminister der USA: „Wir werden bald schon wissen, ob es in der Region einen aktiven Friedensprozeß geben wird oder nicht.“ Hussein äußerte sich ähnlich: „Ich glaube, in einer kurzen Zeitspanne wird alles klar sein.“ Baker nannte den kommenden Montag als Stichtag für die Einladungen zur Konferenz, bei der die USA und die UdSSR gemeinsam den Vorsitz führen sollen.

Auf Fragen kommentierte Baker auch die Tatsache, daß drei hohe Funktionäre der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) seit Sonntag in Amman weilen, um sich an Gesprächen über eine gemeinsame palästinensisch-jordanische Delegation für die Friedenskonferenz zu beteiligen. Der Minister meinte, die Anwesenheit von Vertretern der PLO in Jordanien sei „keine überraschende Erscheinung“. Die USA verhandelten jedenfalls nicht mit dieser Organisation und hätten auch nicht die Absicht, Israel zu einem Dialog mit ihr zu bewegen.

Ungeachtet dessen hat die PLO- Führung bei der Frage der palästinensischen Delegation ein Wort mitzureden. Die Anwesenheit der Delegation, der unter anderem das Mitglied des Exekutivkomitees Yassir Abed Rabbo angehört, weist darauf hin, daß in Gesprächen zwischen der jordanischen Führung und der PLO- Spitze die Zusammensetzung der geplanten gemeinsamen Delegation beraten wird. Gestern wurden auch die Vertreter der Palästinenser aus den besetzten Gebieten, die wiederholt mit Baker verhandelt hatten, in Amman erwartet. Man kann also davon ausgehen, daß in der jordanischen Hauptstadt jetzt die letzten offenen Fragen besprochen werden.

Der palästinensische Nationalrat, das Exilparlament, hatte kürzlich auf seiner Sitzung den PLO-Zentralrat ermächtigt, die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an der Konferenz zu treffen. Dieses Gremium wird heute in Tunis zusammentreten, vermutlich, um über die in Amman ausgehandelten Ergebnisse zu befinden. Am Abend trifft Baker dann in Israel ein, wo er sich nochmals mit der palästinensischen Delegation aus den besetzten Gebieten treffen will.

Der israelische Präsident Chaim Herzog erklärte am Vortag des Baker-Besuchs, der Frieden mit den arabischen Nachbarn und den Palästinensern sei ein vorrangiges Ziel. Herzog sagte am zweiten Tag seines Staatsbesuches in der CSFR vor Abgeordneten des Bundesparlamentes am Dienstag, Israel habe immer wieder Friedensangebote gemacht, die stets abgelehnt worden seien. Der jüdische Staat hoffe, daß die jüngsten Friedensbemühungen der USA erfolgreich und zum Dialog mit den arabischen Staaten und den Palästinensern führen werden.

Skeptisch äußerte sich Herzog über eine Beschleunigung des Friedensprozesses. Dieser Prozeß sei ein langwieriger und mühsamer Weg. An einer Vormachtstellung in der Region sei Israel nicht gelegen. Über diese und damit verbundene Fragen würden in Israel zur Zeit heftig diskutiert, da der Staat vor einer „schicksalhaften Entscheidung“ stehe.