Baker mit „neuen Ideen“ in Israel

■ Husseini macht Treffen mit Baker von Antwort auf Fragenkatalog abhängig/ Wenig Bereitschaft der israelischen Regierung zur Positionsänderung/ Shamir deutet Zustimmung zu EG-Beteiligung an

Jerusalem (afp/taz) — Die Gespräche von US-Außenminister James Baker mit dem israelischen Ministerpräsidenten Schamir endeten gestern mittag nach vier Stunden offenbar ohne konkrete Ergebnisse. Der Sprecher des Ministerpräsidenten, Avi Pazner, erklärte anschließend lediglich, es seien „komplizierte Probleme“ erörtert worden. Baker habe „neue Ideen“ mitgebracht, die zunächst Beratungen zwischen den israelischen Politikern erforderlich machten.

Es geht nach wie vor um den Rahmen der „Regionalkonferenz“. Lediglich in der Frage, ob den EG-Staaten in eventuellen Nahost-Friedensgesprächen eine aktive Rolle zugebilligt wird, zeigte Schamir sich beweglich: In einem Interview mit dem israelischen Rundfunk deutete er seine Bereitschaft an, eine Beteiligung der EG zuzulassen. „Die europäischen Länder sind sehr interessiert am Friedensprozeß zwischen Israel und der arabischen Welt“, sagte er.

Zugleich bekräftigte Schamir jedoch die israelische Position, daß eine internationale Schirmherrschaft bei einer Regionalkonferenz lediglich „symbolisch“ sein könne. Schamir geht es vor allem um eines: Die Vereinten Nationen aus den Verhandlungen herauszuhalten.

Der Kern dieser zähen Verhandlungen ist die Frage, auf welche Weise die Resolutionen 242 und 336 als „Grundlage“ der Regionalkonferenz erwähnt werden können, wie es die arabischen Regierungen verlangen, ohne daß Israel dann auch über ihre Anwendung auf die israelisch besetzten Gebiete verhandeln muß. Wenn Baker bei seinen Gesprächen in Israel in dieser Frage keine wenn auch noch so kleinen Fortschritte erzielt, kann es auch in seinen Gesprächen mit den arabischen Regierungen, zumal mit der syrischen, kaum ein Fortkommen geben.

Am Vorabend von Bakers Israel- Besuch hatte Feisal Husseini, der als Sprecher der Palästinenser in den besetzten Gebieten auftritt, dem US- Außenminister in elf Fragen die palästinensische Sicht der Probleme für einen Friedensprozeß in der Region präsentiert.

Gegenüber Journalisten erklärte Husseini, daß die von ihm angeführte Gruppe prominenter Palästinenser es von der Antwort Bakers auf die offensichtlich mit der PLO-Zentrale in Tunis abgestimmten Fragen abhängig machen würde, ob sie ein drittes Mal mit dem US-Außenminister in Ost-Jerusalem zusammentreffen würde. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, daß es im Laufe des heutigen Vormittags zu dem anvisierten Treffen kommen wird, wenn auch mit einer diesmal wohl deutlich kleineren palästinensischen Delegation.

In ihrem Schreiben an Baker fragt die Palästinensergruppe unter anderem, ob der Beginn der Verhandlungen den Stopp der israelischen Besiedlung der besetzten Gebiete bedeuten würde, ob nicht-führende PLO-Mitglieder in der palästinensisch-jordanischen Delegation vertreten sein dürften und welche rechtliche Grundlage eine geplante Konferenz denn habe, da Israel die Resolution 242 der Vereinten Nationen über die Rückgabe der besetzten Gebiete nicht akzeptiere. Die Art der Fragestellung läßt den Schluß zu, daß die Palästinenserführer — und damit indirekt auch die PLO-Zentrale in Tunis — eine Interimslösung bei noch andauernder israelischer Besetzung der 1967 eroberten Gebiete unter Umständen akzeptieren könnten, wenn den Palästinensern eine gewisse Sicherheit für ihre zukünftige Unabhängigkeit und nationale Selbständigkeit am Ende gegeben wird.

Nach seinem Treffen mit den Palästinensern in Ost-Jerusalem wird James Baker noch heute ins jordanische Aqaba weiterreisen, wo er zum ersten Mal seit Kriegsende den wegen seiner „proirakischen“ Haltung im Golfkrieg bei den USA zeitweilig in Ungnade gefallenen König Hussein treffen wird. Als nächste Stationen stehen Kairo, Saudi-Arabien und am Montag überraschenderweise auch Kuwait auf Bakers Programm. Als Endpunkt der Reise wird offiziell Syrien genannt, doch gehen Regierungskreise in Jerusalem von einem nochmaligen Besuch des US-Außenministers in Israel nach seiner Visite in den arabischen Staaten aus.