Baker-Kommission für Abzug ohne Datum

Expertenausschuss will US-Truppenstärke im Irak um 75.000 Mann verringern. Vorschläge nicht bindend

Wann genau die 15 abgezogen werden sollen, darauf legtsich das Gremium nicht fest

WASHINGTON taz ■ Einen phasenweiser Teilabzug aus dem Irak, will die „Baker-Kommission“, der unabhängige Expertenausschuss des US-Kongresses zur Irakpolitik, der US-Regierung vorschlagen. Am Mittwoch sickerte durch, dass die Kommission unter Leitung von Exaußenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton, auf einen festen Zeitplan verzichtet. Wann genau und in welchem Umfang die 15 Kampfbrigaden mit je bis zu 5.000 Soldaten abgezogen werden sollten, darauf legt sich das Gremium nicht fest. Begonnen werden mit dem Teilabzug von insgesamt bis zu 75.000 Soldaten sollte im kommenden Jahr, berichtete gestern die New York Times. Derzeit dienen rund 144.000 US-Soldaten im Irak. Anfang kommenden Jahres sollen sie um vier weitere Bataillone verstärkt werden, teilten am Mittwoch Beamte des Pentagon in Washington mit. Sie sollen eine Mannschaftsstärke von bis zu 3.500 Soldaten haben. Das Pentagon reagiert damit auf die in jüngster Zeit deutlich zunehmende Gewalt im Irak.

Mehrere Demokraten hätten in der Kommission für einen vollständigen Abzug bis Ende kommenden Jahres plädiert, hieß es gestern in Washington. Die Kommission sei zudem zu der Auffassung gelangt, dass Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki keine Dringlichkeit für eine politische Lösung verspüre, solange Bush nicht unter Druck stehe, die US-Truppen in naher Zukunft zurückzuziehen, schreibt das Blatt weiter.

Der größte Teil des für kommenden Mittwoch den 6. Dezember angekündigten offiziellen Berichts soll sich allerdings mit Empfehlungen für eine neue Nahostinitiative der US-Regierung befassen, die auch direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran beinhaltet. Die Empfehlungen sind für Bush nicht bindend. Der Präsident hat zwei weitere Studien zu einem Kurswechsel im Irak beim Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab in Auftrag gegeben.

Angesichts der eskalierenden Lage im Irak hatte der US-Kongress die Baker-Kommission bereits im März ins Leben gerufen. Sie soll die gegensätzlichen Positionen der Demokraten und Republikaner in Einklang bringen und Strategien zur Stabilisierung des Irak entwickeln.

ADRIENNE WOLTERSDORF