: Bahnreform nicht sicher
■ Mehrere Länder zögern mit dem Ja
Bonn (dpa) – Der Finanzkompromiß von Bund und Ländern zur Bahnreform stößt in einzelnen Ländern offenbar doch auf größere Probleme als bisher angenommen. Hessens Ministerpräsident Hans Eichel bezweifelte am Montag die nötige Zweidrittelmehrheit, nachdem die Vereinbarung mit dem Bund vom vergangenen Freitag zumindest für 1995 und 1996 um je rund sechs Milliarden Mark hinter der Länderforderung zurückgeblieben war. Dem Vernehmen nach sind einige Westländer gegen diesen Finanzkompromiß zur Regionalisierung der Bahn, unter anderen Hamburg, Hessen und Niedersachsen, möglicherweise auch Baden-Württemberg und Bayern. Sachsen will nur zustimmen, wenn seine Anbindung an das Intercity- und Fernbahnnetz garantiert werde.
Jetzt soll eine Länder-Arbeitsgruppe mit je fünf Finanz- und Verkehrsministern einberufen werden, die erstmals überhaupt auch über eine Verteilung der zugesagten Mittel auf die Länder berät. Ob und inwieweit im Falle der Ablehnung des am Freitag vereinbarten Kompromisses einzelne Länder vom Bund in weiteren Verhandlungen „herausgekauft“ werden können, blieb unklar. Alle Länderregierungen hätten in ihren Kabinetten schwierige Abstimmungen vor sich, hieß es. Nach jetzigem Stand sei „die erforderliche Mehrheit nicht gesichert“.
Während die Länder 20,7 Milliarden Mark jährlich vom Bund gefordert hatten, hatte ihnen Bundeskanzler Helmut Kohl am Freitag bei den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten für 1995 und 1996 je 14,5 Milliarden Mark zugesagt – 6,3 Milliarden aus den Mitteln der Bonner Gemeindeverkehrsfinanzierung und 8,2 Milliarden Zuschüsse.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
