Bafög–Stopp gestoppt

■ Bundesrat gibt sich erwartungsgemäß moderat und sozialdemokratisch

Bonn (dpa/AP) – Gestern billigte der Bundesrat abschließend den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin. Scharfe Kritik aber übte er an der Bafög- Novelle und forderte, die vorgesehenen beiden „Nullrunden“ zu verhindern. Die Novelle sei „unausgewogen, sozial nicht vertretbar und kontraproduktiv im Hinblick auf die von Bund und Ländern angestrebte Studienstrukturreform“ und verstoße damit gegen den Grundsatz der Chanchengleichheit. Gegen die Änderung des Wehrdienst- und Zivildienstgesetzes rief der Bundesrat ebenso den Vermittlungsausschuß an wie gegen die geplante Einführung einer 25prozentigen Zuzahlung bei psychotherapeutischen Behandlungen Erwachsener. Der Bundesrat fordert eine Angleichung der Wehr- und Zivildienstzeiten. Und begrüßte im ersten Durchgang die geplante Postreform mit der Umwandlung der drei Postunternehmen Telekom, Postdienst und Postbank in Aktiengesellschaften, knüpft an die endgültige Zustimmung aber eine Reihe von Bedingungen. Verlangt werden vor allem mehr Mitwirkungsrechte für die Länder. Der Bund müsse auch in Zukunft ein flächendeckendes, modernes und preisgünstiges Postangebot sicherstellen. Ausländerinnen sollen in Härtefällen – etwa bei Mißhandlung durch die Ehemänner – ohne zeitliche Vorbedingungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik bekommen. Außerdem wurde beschlossen, daß die zuständigen Landesbehörden künftig Fahrverbote oder andere verkehrsbeschränkende Maßnahmen verhängen können, wenn eine bestimmte Schadstoffkonzentration in der Luft gemessen wird. Vertriebene in den neuen Ländern sollen – wegen ihres hohen Alters – bereits von diesem Jahr an eine steuerfreie Entschädigungszahlung von 4.000 Mark erhalten. Und Schleswig- Holstein beantragte schärfere Vorsorgemaßnahmen im Kampf gegen die Seuche Rinderwahnsinn. Abgelehnt wurde die geplante Streichung des Rabattgesetzes. Weiterhin soll es verboten bleiben, Preise frei auszuhandeln.