: Baerbock will nicht mit Söder
Die Grünen-Chefin schließt eine Koalition mit „dieser CSU“ aus
Eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern im Herbst kommt für die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock derzeit nicht infrage – zumindest nicht mit dem derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten. „Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU wird es so keine Gespräche geben können“, sagte Baerbock der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle in deren Mittwochsausgabe. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik waren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und andere CSU-Politiker mit weit rechts einzuordnenden Äußerungen aufgefallen.
Umfragen zufolge dürfte die CSU bei der Landtagswahl im Oktober ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen, um in dem Freistaat an der Macht zu bleiben. In einer genau zwei Monate vor der Wahl am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kommt die Partei auf lediglich 38,1 Prozent.
Die Grünen hätten zwar immer deutlich gemacht, dass sie zu Koalitionsverhandlungen mit den demokratischen Parteien bereit seien, sagte Baerbock. „Aber auch, dass wir klare rote Linien haben.“
Deswegen gelte mit Blick auf Söder: „Wir können gerne über ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Bayern sprechen, aber nicht über eine autoritäre und eine antieuropäische Politik“, distanzierte sich Baerbock von einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem CSU-Politiker. (afp/taz)
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