: BWK läßt Umweltvertrag platzen
■ Verhandlungen mit Wollkämmerei um Abwässer ergebnislo
“Wir haben uns geeinigt, es wird keinen Vertrag geben.“ Kurz, knapp und paradox faßte gestern Umweltstaatsrat Manfred Morgenstern die Ergebnislosigkeit von jahrelangen und zähen Verhandlungen des Umweltressorts mit der Bremer Wollkämmerei zusammen. Zwischen der BWK und der Umweltbehörde hatte es zu einem Vertrag über die Bedingungen der Einleitung von BWK-Abwässer in die Weser kommen sollen. Die BWK hatte sich über Jahre standhaft geweigert, Anordnungen der Überwachungsbehörden anzuerkennen. Der Umweltsenator seinerseits hatte nicht mit der juristischen Keule auf die ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Firma hauen wollen und hatte auf Verhandlungen gesetzt. 1992 war es zu den ersten Gesprächen gekommen, seit einem Jahr wird ernsthaft verhandelt, das heißt es wurde, jetzt ist Schluß. Zeit hätte es genug gegeben, findet Morgenstern, jetzt wird doch angeordnet.
Die Anordnung ist nach Angaben des Umweltressorts allerdings eher unproblematisch. Morgenstern: „Die BWK will alle Grenzwerte einhalten.“ Um die war der Konflikt gekreist. Der Umweltsenator hatte seine Grenzwerte zur Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühren nehmen wollen. Dagegen hatte sich die Firma standhaft gewehrt. Im Hintergrund stand dabei die Spekulation, über gesonderte Grenzwerte eine geringere Abwassergebühr auszuhandeln. Und da geht es nicht um Kleckerbeträge: 1992 hat die BWK Abwassergebühren von rund 800.000 Mark bezahlt. Die Verhandlungen darüber sind nun vom Tisch. Morgenstern: „Ich kann die BWK nicht anders behandeln als andere Betriebe. Das geht nun seinen ganz normalen Verwaltungsvollzug.“ J.G.
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