BÜNDNIS KÄMPFT GEGEN TREFFPUNKT IM WEITLINGKIEZ : Naziladen soll weg aus Lichtenberg
Im Lichtenberger Weitlingkiez kommt es verstärkt zu Neonazi-Aktivitäten, vor allem rechte Schmierereien nehmen zu. „Die Rechtsextremen wollen ein Klima der Angst erzeugen“, sagt Annika Eckel vom örtlichen „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. 48 Delikte mit rechtem Hintergrund seien dieses Jahr schon im Bezirk erfasst worden, allein 17 davon gingen auf die Lückstraße zurück. Die rechte Szene nutzt dort seit März 2011 einen Laden, den der Verfassungsschutz als „Treffpunkt der Autonomen Nationalisten“ einschätzt. Zuletzt erregte der Veranstaltungsort in der Lückstraße 58 am 20. April dieses Jahres Aufsehen. Damals feierten hier rund 50 Neonazis eine Soliparty anlässlich des Hitler-Geburtstags.
Als vor einem guten Jahr der Verein „Sozial engagiert in Berlin“ einen Mietvertrag für die Geschäftsräume unterzeichnete, war sein brauner Hintergrund nicht bekannt. Angeblich sollte Jugendarbeit betrieben werden. Im August 2011 wurde dann öffentlich, dass NPD-Politiker und Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks „Nationaler Widerstand Berlin“ im Vorstand sitzen.
Dass die Nazis den Laden verlassen sollen, darüber herrscht im Kiez große Übereinstimmung. Der Vermieter hat schon im vergangenen Sommer eine Räumungsklage eingereicht, wofür das überparteiliche Bündnis nun einen Spendenaufruf gestartet hat. Im Auftrag des Bezirks wird bereits ein Internetportal für Gewerbetreibende betrieben. Dort wird vor Vereinen wie „Sozial engagiert in Berlin“ gewarnt und über Vertragsklauseln informiert, die es erlauben, ungeliebte Mieter leichter loszuwerden. So eine Klausel wurde eigentlich bereits 2007 von der Lichtenberger BVV entwickelt – sie müsste lediglich angewandt werden. VST