BUNDESWEHR IM IRAK: Linke will Mandat für Peschmerga-Ausbilder

BERLIN | Linkspartei-Chef Bernd Riexinger verlangt ein Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten als Ausbilder von Peschmerga-Kämpfern im Nordirak. Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das „effektiv ein Kriegseinsatz“, sagte er dem Handelsblatt. Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. „Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone.“ Dagegen hält das Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Bundestags nicht für erforderlich. Es handle sich nicht um eine bewaffnete Mission und der Einsatzort Erbil liege nicht im Kampfgebiet, hatte ein Ministeriumssprecher zuvor erklärt. Die Bundeswehr will noch in diesem Monat sechs Militärausbilder in den Irak schicken. (dpa)