: BUNDESTAG BESCHLIESST ASYL-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ
Sie kommen aus Rumänien, Kurdistan und China und warten in einem Kölner Wohnheim auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens. Gestern entschieden im Bundestag die wenigen ins Wasserwerk gekommenen Abgeordneten über das Schicksal von ihnen und ihresgleichen: schon im nächsten Monat sollen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, in riesigen Sammellagern kaserniert und erkennungsdienstlich erfaßt werden. Gleich in der ersten Woche müssen die meist der deutschen Sprache nicht mächtigen, oft völlig erschöpften Menschen ihre Argumente für ihr Asylbegehren vortragen — ein Nachtrag soll nicht möglich sein. Bei einer Ablehnung gesteht ihnen das Gesetz nur zwei Wochen für einen Einspruch zu. Wird der negativ beschieden, droht ihnen die sofortige Abschiebung. Nur fünf Sozialdemokraten und die Abgeordneten vom Bündnis 90/Grüne und der PDS stimmten gegen das Gesetz. Die SPD ließ in der gestrigen Debatte nicht erkennen, welche Position sie inzwischen in puncto Änderung des Grundgesetzartikels 16 eingenommen hat. Foto: Marcin Rutkiewicz SEITE 4
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