: BUND fürchtet Sabotage
■ Thüringer Naturschutzgesetz soll verwässert werden
Erfurt. Eine Sabotage des Thüringer Naturschutzgesetzes befürchtet der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND).
Mit einer Postkartenaktion will er deshalb die Thüringer Landtagsabgeordneten auffordern, sich offensiv für ein modernes Naturschutzrecht einzusetzen. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich am 19. Juni dem Landtag vorgelegt werden. Der Zeitplan scheiterte am Widerstand des Wirtschafts- und Innenministers sowie des Minister für besondere Aufgaben des Bundeslandes. Dem Parlament solle nun ein weiter abgeschwächter Entwurf vorgelegt werden, hieß es. Der Landesverbandsvorsitzende des BUND, Ralf-Uwe Beck, forderte die Abgeordneten des Landtages eindringlich auf, die „Amputation“ des in einigen Punkten sehr positiven Naturschutzgesetzentwurfes keinesfalls hinzunehmen. Besonders fortschrittliche Regelungen, die Modellcharakter auch für westliche Bundesländer haben könnten, seien nun in erheblicher Gefahr. „Wir werden alle aktiven Naturschützer in Thüringen mobilisieren, um die vorbildlichen Ansätze des Gesetzentwurfes zu erhalten und eine brauchbare Regelung zur Landschaftsplanung durchzusetzen“, kündigte Beck an.
Als Instrument zur Bekämpfung der Defizite bei der Durchsetzung des Naturschutzgesetzes wertete der hessische BUND-Experte für Naturschutzrecht, Rechtsanwalt Matthias Möller, die im Entwurf enthaltenen und vom Thüringer Minister für Besondere Aufgaben heftig bekämpfte Regelungen zum Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände. taz
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